Allgemein Brief des Ortsvereins an den Stadtverbandsvorsitzenden
SPD Ortsverein Koblenz-Bubenheim Koblenz, 07.01.2010
Herrn
Christian Altmaier
Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Koblenz
Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ko-Bubenheim am 01.12.2009 / Forderungen an den Stadtverbandsvorstand
Lieber Christian,
namens und im Auftrag der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Bubenheim schreibe ich Dir diesen Brief.
Vorab erfolgt ein Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung zur Information:
+ Die Teilnehmer diskutierten den Ausgang der Kommunalwahlen in Koblenz und in Bubenheim.
+ Die Reaktionen – fehlenden Reaktionen – des SPD-Stadtverbandsvorstands werden massiv kritisiert.
+ Besonders kritisch wird auch die letzte Sitzung des Stadtverbandsvorstands kommentiert. Hier insbesondere der Ausschluss von anwesenden, interessierten Parteimitgliedern. Einige Teilnehmer waren entsetzt über den, bei der Sitzung des Stadtverbandsvorstands verabschiedeten „Maulkorbbeschluss“ (Verbot von öffentlichen kritischen Äußerungen / Leserbriefen etc. für Parteimitglieder). Die Teilnehmer sehen darin eine signifikante Missachtung der Grundrechte. Einige Teilnehmer denken in diesem Zusammenhang laut über einen Parteiaustritt nach.
Einstimmig beschlossen die Teilnehmer in einem Brief an den Stadtverbandsvorstand alle Missstände aufzuzeigen und daraus Forderungen zu artikulieren.
Die Diskussion anlässlich der Mitgliederversammlung führte im Ergebnis zu folgenden Forderungen:
1. Der Stadtverbandsvorstand wird aufgefordert, zukünftig alle Sitzungen „parteioffen“ durchzuführen und Meinungsäußerungen der Mitglieder zuzulassen.
Die bisherige Praxis, interessierten Mitglieder bei den Sitzungen entweder generell die Anwesenheit zu verwehren oder sie nach „Gutdünken“ willkürlich von Teilen dieser Sitzungen auszuschließen und Meinungsäußerungen aus diesem Kreis zu verbieten, ist ein weiterer Beleg für die Führungsunfähigkeit des Stadtvorstands und vor allem seines Parteivorsitzenden.
Die Hilflosigkeit im Umgang mit parteiinterner Kritik und den Mitgliedern, die sich aktiv beteiligen und einbringen wollen, wird hierbei erneut überaus deutlich. Kritiker werden als Nestbeschmutzer hingestellt oder wie im RZ-Interview geschehen, durch den Vorsitzenden, als Heckenschützen diffamiert. Konstruktive Beiträge werden entweder ignoriert oder, was auch immer wieder vorkommt, niedergeschrien. Die Unfähigkeit, sich mit parteiinterner Kritik konstruktiv auseinander zu setzen, führt soweit, dass man Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren in Aussicht stellt oder sie sogar mit Maßnahmen bedroht, die man sonst nur aus Mafiakreisen kennt.
Dieses Verhalten widerspricht zeitgemäßer Parteiarbeit grundlegend und ist ein gravierender Verstoß gegen die entsprechenden Vorgaben sowohl der Führung der Landes- als auch der Bundes-SPD. Nach deren Willen sollen sich alle Parteimitglieder umfassend an der Meinungsbildung auf allen Ebenen der Parteihierarchie beteiligen können. Transparenz und Basisdemokratie sollen ein Markenzeichen der modernen SPD sein. Dies hat der Vorstand der Koblenzer SPD nicht nur nicht verstanden, vielmehr tritt er jede Bemühung zu solch einer Entwicklung mit Füßen!
2. Der Stadtverbandsvorstand wird aufgefordert, den „Maulkorbbeschluss“ mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.
Während der letzten Sitzung des Stadtverbandsvorstands wurde auf Initiative des Vorsitzenden ein Beschluss gefasst, der es verbietet, sich öffentlich, z.B. in Leserbriefen kritisch über die SPD-Koblenz zu äußern. Dieser unglaubliche Beschluss passt zwar in das oben bereits beschriebene und verurteilte Verhalten, ist in seiner Bedeutung aber ein ungeheuerlicher Vorgang. Hier wird nicht nur absolute Hilflosigkeit demonstriert, sondern ein Grundrecht, für das die SPD seit ihrem Bestehen immer wieder gekämpft hat, faktisch außer Kraft gesetzt. Viele Mitglieder der SPD, die unter anderem für das Recht der freien Meinungsäußerung eingetreten sind, wurden deswegen verfolgt oder sogar ermordet. Umso grotesker ist die Beschneidung dieses Grundrechts durch den Vorsitzenden des SPD-Stadtvorstands und die meisten seiner Vorstandskollegen. Sollte es bei diesem Beschluss verbleiben, wäre zu prüfen, ob die Verantwortlichen wegen parteischädigendem Verhalten notgedrungen mit einem Parteiausschussverfahren überzogen werden müssten.
3. Der Stadtverband wird aufgefordert, das Kommunalwahlergebnis vorbehaltlos zu analysieren und parteiintern zu diskutieren.
Bis zum heutigen Tag wurde das Ergebnis der Kommunalwahl vom April des vergangenen Jahres weder analysiert noch parteiintern diskutiert. Für die SPD-Koblenz war dieses Wahlergebnis verheerend. Erneut gingen viele Stimmen verloren, die Sitze im Stadtrat schmolzen auf 14 zusammen. Die einzige Reaktion darauf waren die Wählerbeschimpfung durch die Fraktionsvorsitzende in der RZ und der Verweis auf den Bundestrend. Den meisten Mitgliedern des Stadtverbandsvorstands scheint das Wahlergebnis völlig gleichgültig zu sein, wenn nur ausreicht, selbst wieder drin zu sein und so an die begehrten, zum Teil existenzsichernden Futtertröge, zu kommen. Passend hierzu werden äußerst erfolgreiche Wahlergebnisse unbequemer Kandidaten/innen völlig ignoriert. Der Wählerwille, eigentlich die bestimmende Größe für Parteiarbeit, wird missachtet und ein weiterer Misserfolg bei der nächsten Wahl wird im zuvor beschriebenen Sinne in Kauf genommen.
4. Der Ortsverein Bubenheim fordert den Vorsitzenden des SPD Stadtverbands Koblenz zum Rücktritt auf.
Als Vorsitzender der Koblenzer-SPD trägt Christian Altmaier die Hauptverantwortung für die zuvor beschriebenen signifikanten Defizite in der Führung der Partei und für die dargestellten Missstände. Mangelnde Strategie und Führungskraft haben dazu geführt, dass die Partei in den letzten Jahren nur Misserfolge aufweisen konnte. Hier nur einige Beispiele für die permanente Erfolglosigkeit:
- Verlust des Bürgermeisterpostens (Muscheid – Hammes-Rosenstein)
- Pleite bei der Wahl des Baudezernenten
- Pleite bei der Wahl des Bundestagskandidaten Christian Altmaier
- Pleite bei der Kommunalwahl 2009
- Pleite bei der Bundestagswahl in Koblenz
- Verlust des Bundestagsmandates
- etc.
Der einzige wahre Erfolg für die SPD in Koblenz war die Wahl des SPD-Mitglieds Joachim Hofmann-Göttig zum neuen OB. Dies war jedoch keinesfalls ein persönlicher Erfolg des Stadtverbandsvorsitzenden. Den Erfolg hatte JoHo wegen seiner unabhängigen Kandidatur, wegen seinem integeren und glaubwürdigen Auftritt, wegen seines professionellen Engagements und seiner Unterstützertruppe, die von einzelnen aufrechten SPD-Mitgliedern, aber vor allem auch von Angehörigen anderer Parteien und Gruppierungen, getragen wurde. Nicht wenige in der SPD und außerhalb davon sagen: „Ein Segen, dass JoHo trotz der Koblenzer SPD gewonnen hat“.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Michael Gans
Beisitzer im Vorstand SPD-Ortsverein Koblenz-Bubenheim
Veröffentlicht am 12.01.2010
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